Breymaier: Mit mehr Druck gegen TTIP ankämpfen

Veröffentlicht am 01.11.2014 in Arbeitsgemeinschaften

Breymaier: Mit mehr Druck gegen TTIP ankämpfen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, hat in einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) massiv beanstandet, dass bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA Vertreter der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umweltverbände nicht beteiligt werden. „Nur die Großkonzerne und Wirtschaftsverbände können ihre Interessen direkt in die Verhandlungen einbringen“, stellte Breymaier in der gut besuchten Versammlung in Süßen fest.

Als unerträglich bezeichnete Breymaier, dass die vorgesehenen Schiedsgerichte, die im Falle von Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern entscheiden sollen, geheim tagen. „Von Transparenz und der Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien kann bei diesem Vorhaben keine Rede sein“, betonte Breymaier. Zwar sei sie mit den Forderungen, die der SPD-Konvent zum TTIP beschlossen habe, einverstanden, dennoch  habe sie große Sorge, dass ein großer Teil davon sich nicht im Verhandlungsergebnis widerspiegele.

Keinen Glauben schenkt die SPD-Politikerin den Prognosen, wonach das Abkommen in den Vertragsstaaten pro Jahr 0,48 % Wachstum und 0,5 % Lohnsteigerungen mit sich bringen werde. Vielmehr sieht Breymaier substantielle Arbeitnehmerrechte gefährdet, wenn bei den Verhandlungen die jeweils niedrigsten Standards Gegenstand des Abkommens würden. Auch die Regelungen zum sogenannten Investitionsschutz finden nicht die Zustimmung der Sozialdemokratin und Gewerkschafterin. 

Gefahren für weitere Privatisierungen sieht der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, Süßen. Er hofft, dass die Solidarität der Sozialdemokraten in den EU-Staaten  bewirken könne, dass die Arbeitnehmerrechte von dem Abkommen verschont blieben. „Überhaupt ist dieses Freihandelsabkommen kein typisch sozialdemokratisches Projekt“, erklärte Grüner.

Leni Breymaier hatte eingangs ihrer Ausführungen die Zusammenhänge dargestellt  und Begriffsbestimmungen vorgenomment. Sie erläuterte, dass zwar Freihandelsabkommen grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, jedoch dürften sie nicht dazu führen, dass soziale Errungenschaften in Deutschland zur Disposition stehen könnten.  Außerdem sei zu befürchten, dass durch die Abkommen sehr einseitig Einfluss und Rechte von Großkonzernen gestärkt, die Regelungen in den Abkommen aber nicht demokratisch legitimiert seien. „Zumindest dann nicht, wenn die Verhandlungen darüber wie bisher als Geheimsache behandelt werden“, resümierte Breymaier. Nur wenn die Verhandlungs-kommission der EU von den Bürgern mehr Druck bekomme, könne mit akzeptablen Ergebnissen gerechnet werden.

Das transatlantische Freihandelsabkommen befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Bisher haben selbst die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten keine konkreten Informationen über den Verhandlungsverlauf und Verhandlungsstand erhalten. Das geplante Abkommen hat in jüngster Zeit erhebliche Kritik aus verschiedenen Richtungen erfahren. Unter anderem wurde von der EU eine Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Das Anliegen wird von mehreren Organisationen jedoch weiterverfolgt.

Als unerträglich bezeichnete Breymaier, dass die vorgesehenen Schiedsgerichte, die im Falle von Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern entscheiden sollen, geheim tagen. „Von Transparenz und der Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien kann bei diesem Vorhaben keine Rede sein“, betonte Breymaier. Zwar sei sie mit den Forderungen, die der SPD-Konvent zum TTIP beschlossen habe, einverstanden, dennoch  habe sie große Sorge, dass ein großer Teil davon sich nicht im Verhandlungsergebnis widerspiegele.

Keinen Glauben schenkt die SPD-Politikerin den Prognosen, wonach das Abkommen in den Vertragsstaaten pro Jahr 0,48 % Wachstum und 0,5 % Lohnsteigerungen mit sich bringen werde. Vielmehr sieht Breymaier substantielle Arbeitnehmerrechte gefährdet, wenn bei den Verhandlungen die jeweils niedrigsten Standards Gegenstand des Abkommens würden. Auch die Regelungen zum sogenannten Investitionsschutz finden nicht die Zustimmung der Sozialdemokratin und Gewerkschafterin. 

Gefahren für weitere Privatisierungen sieht der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, Süßen. Er hofft, dass die Solidarität der Sozialdemokraten in den EU-Staaten  bewirken könne, dass die Arbeitnehmerrechte von dem Abkommen verschont blieben. „Überhaupt ist dieses Freihandelsabkommen kein typisch sozialdemokratisches Projekt“, erklärte Grüner.

Leni Breymaier hatte eingangs ihrer Ausführungen die Zusammenhänge dargestellt  und Begriffsbestimmungen vorgenomment. Sie erläuterte, dass zwar Freihandelsabkommen grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, jedoch dürften sie nicht dazu führen, dass soziale Errungenschaften in Deutschland zur Disposition stehen könnten.  Außerdem sei zu befürchten, dass durch die Abkommen sehr einseitig Einfluss und Rechte von Großkonzernen gestärkt, die Regelungen in den Abkommen aber nicht demokratisch legitimiert seien. „Zumindest dann nicht, wenn die Verhandlungen darüber wie bisher als Geheimsache behandelt werden“, resümierte Breymaier. Nur wenn die Verhandlungs-kommission der EU von den Bürgern mehr Druck bekomme, könne mit akzeptablen Ergebnissen gerechnet werden.

Das transatlantische Freihandelsabkommen befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Bisher haben selbst die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten keine konkreten Informationen über den Verhandlungsverlauf und Verhandlungsstand erhalten. Das geplante Abkommen hat in jüngster Zeit erhebliche Kritik aus verschiedenen Richtungen erfahren. Unter anderem wurde von der EU eine Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Das Anliegen wird von mehreren Organisationen jedoch weiterverfolgt.